Pfändung von Vieh, das der Ehefrau des Schuldners gehört

Sachverhalt

Am 20. Oktober 1960 pfändete das Betreibungsamt Buttisholz drei Kühe, die Vinzenz Schaller, dem Schuldner, für Forderungen von Kasimir Frey gehörten. Der Schuldner behauptete, dass diese Kühe seiner Ehefrau gehörten. Daraufhin reichte sie eine Beschwerde gegen diese Pfändung ein und beantragte, dass ihr gemäss Art. 109 SchKG anstelle von Art. 107 SchKG eine Frist zur Erhebung der Eigentumsklage gewährt werde. Die kantonale Aufsichtsbehörde gab ihrer Beschwerde statt, was der Gläubiger beim Bundesgericht anfocht.

Erwägungen

Gemäss ständiger Rechtsprechung gilt die Frist zur Erhebung der Eigentumsklage nach Art. 106 SchKG nur, wenn sich der gepfändete Gegenstand ausschliesslich unter der Obhut des Schuldners (oder eines in seinem Auftrag handelnden Dritten) befindet. In allen anderen Fällen, insbesondere wenn der die Eigentümerschaft beanspruchende Dritte den Besitz an der Sache selbst innehat oder mit dem Schuldner teilt, ist Art. 109 SchKG anwendbar, der den Gläubiger verpflichtet, eine Klage gegen den Eigentümerschaftsanspruch erhebenden Dritten zu erheben.

Für die Bestimmung, wer den tatsächlichen Besitz an der Sache hat, kommt es allein darauf an, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt darüber ausübt. Die Betreibungsbehörden haben nicht die rechtliche Gültigkeit dieser Besitzverhältnisse zu prüfen, sondern können sie nur insoweit berücksichtigen, als sich daraus Rückschlüsse auf die tatsächliche Verfügungsgewalt ziehen lassen.

Im vorliegenden Fall kann sich die Ehefrau des Schuldners weder auf Eintragungen in amtlichen Registern noch auf ein Zugeständnis des Gläubigers stützen, wie dies in anderen Entscheidungen der Fall war. Sie kann auch keinen schriftlichen Pachtvertrag vorlegen, der beweist, dass sie Pächterin des Betriebs ist, noch einen Gütertrenungsvertrag…