Finanzielle Beteiligung des Kantons an den Kosten für einen Krankenhausaufenthalt in der Privatabteilung eines öffentlichen Spitals

Sachverhalt

S. war vom 5. bis 14. Januar 1998 im Kantonsspital Genf in der Privatabteilung hospitalisiert. Ihre Krankenversicherung Assura hat die Rechnung von 10'695 Fr. 70 übernommen und das Departement für Sozialwesen und Gesundheit des Kantons Genf (DASS) aufgefordert, sich gemäß der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) finanziell an den Hospitalisationskosten zu beteiligen. Das DASS lehnte dies ab, woraufhin Assura beim Verwaltungsgericht des Kantons Genf Beschwerde einreichte. Das Verwaltungsgericht gab der Beschwerde statt und verpflichtete das DASS, sich finanziell an den Hospitalisationskosten von S. in der Privatabteilung zu beteiligen. Daraufhin legte das DASS Beschwerde beim EVG ein.

Erwägungen

Das EVG befand, dass Art. 49 Abs. 1 KVG auch dann gilt, wenn ein Versicherter in der Privatabteilung eines öffentlichen oder staatlich subventionierten Spitals hospitalisiert ist. Gemäß dieser Bestimmung decken die Pauschalen maximal 50% der anrechenbaren Kosten in der allgemeinen Abteilung dieser Spitäler, wobei der Kanton den anderen Teil der Kosten tragen muss. Diese Auslegung ergibt sich aus dem von der Rechtsprechung entwickelten Begriff der "allgemeinen Abteilung", der funktional und nicht aufgrund der räumlichen Lage innerhalb…