Sachverhalt

Beteiligte Parteien:

  • Bundesanwaltschaft (Kläger)
  • Lauener, Walder und Ringier AG (Beklagte)

Gerichte und Daten:

  • Erstinstanzgericht: Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern
  • Datum des Urteils: 31. Mai 2024
  • Datum des Bundesgerichtsentscheids: 31. Januar 2025

Hauptsachverhalt:

  • Am 13. November 2020 reichten die Geschäftsprüfungskommissionen des National- und Ständerats eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses bezüglich eines vertraulichen Berichtsprojekts zur Crypto AG ein.
  • Am 21. September 2021 übergab das BIT einen vollständigen Export der beruflichen E-Mail-Postfächer von Peter Lauener.
  • Am 22. Februar 2022 übergab Swisscom einen vollständigen Export der privaten E-Mail-Postfächer von Peter Lauener.
  • Am 17. Mai 2022 wurden Durchsuchungen bei Peter Lauener zu Hause und im Sitz der Ringier AG durchgeführt, wobei verschiedene elektronische Geräte beschlagnahmt wurden.
  • Am 31. Mai 2024 lehnte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern den Antrag der Bundesanwaltschaft auf Entschlüsselung ab.
  • Die Bundesanwaltschaft legte gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht ein.

Hauptproblem:

  • Der Schutz der journalistischen Quellen im Rahmen einer Untersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Erwägungen

Das Bundesgericht hat den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern betreffend den Antrag auf Entschlüsselung der im Rahmen einer Untersuchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses beschlagnahmten Daten geprüft. Das Bundesgericht hat den Entscheid der Vorinstanz bestätigt und dabei die Bedeutung des Schutzes der journalistischen Quellen hervorgehoben.

Das Bundesgericht hat daran erinnert, dass der Schutz der journalistischen Quellen durch Art. 172 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und durch Art. 17 Abs. 3 der Bundesverfassung garantiert wird. Dieser Schutz ist essenziell, um den freien Informationsfluss in einer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten. Das Bundesgericht hat betont, dass der Quellenschutz in Verfahren gemäss Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) uneingeschränkt gilt, ausser in den in…