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Art. 37bis aBV

Die Leitentscheide 2

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Kostenersatz für verkehrspolizeiliche Einsätze einer Gemeinde; Störer- und Verursacherprinzip
    BGE 127 I 60
    · 05.06.2001 · 1 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Bundesrechtswidrigkeit der kantonalen Volksinitiative "12 autofreie Sonntage"
    BGE 130 I 134
    · 05.04.2004 · 0 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 2

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • Ungültigerklärung der Volksinitiative "12 autofreie Sonntage" in Appenzell Ausserrhoden
    1P_292/2003
    · 05.04.2004 · 1 Zitierungen
  • 2P_34/2002
    25.07.2002 · 0 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

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