Art. 14 BPG
Auf Amtsdauer gewählte Personen
1 Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen.
2 Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen:
- a. Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet, die der Zustimmung der gewählten Person bedarf. b. Die Vorschriften dieses Gesetzes und des OR über die ordentliche Kündigung sind nicht anwendbar. c. Die Wahlbehörde kann von einer Wiederwahl absehen, wenn dafür sachlich hinreichende Gründe vorliegen; verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die betreffende Person als wiedergewählt; im Beschwerdeverfahren sind Artikel 34b Abs. 1 Bst. a und 2 sowie Artikel 34c Abs. 1 Buchstaben a, b und d und 2 anwendbar. d. Die gewählte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen.
3 Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden.
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses31 Zitierungen
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Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses13 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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