Art. 52 BStP

Grundsätze

1 Die Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte der Kantone und des Bundes sind berechtigt, alle Verfahrenshandlungen im Sinne dieses Gesetzes direkt in einem anderen Kanton anzuordnen und durchzuführen.
2 Die Staatsanwaltschaft des Kantons, in dem die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll, wird vorgängig benachrichtigt. In dringenden Fällen ist eine nachträgliche Benachrichtigung möglich. Für die Einholung von Auskünften und für Gesuche um Herausgabe von Akten ist keine Benachrichtigung nötig.
3 Die Kosten der Verfahrenshandlungen und daraus folgende Entschädigungspflichten trägt der durchführende Bund oder Kanton; er kann sie nach Massgabe der Artikel 426 und 427 den Parteien belasten.

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Art. 52 BStP. 1. Der Beschuldigte, dessen Haftentlassungsgesuch vom eidgenössischen Untersuchungsrichter zur Zeit abgewiesen wird, kann hiegegen bei der Anklagekammer Beschwerde führen. (Erw. 2.) 2. Das in Art. 52 Abs.…
    · 27.08.1957 · 2 Zitierungen
  2. 2
    Kognition
    · 13.10.1994 · 1 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Art. 91 ff., 99, 105bis Abs. 2, Art. 214 Abs. 1 BStP
    · 13.06.1996 · 0 Zitierungen
  4. 4
    Europäische Menschenrechtskonvention; Beschwerde gegen den Bundesanwalt
    · 06.08.1975 · 0 Zitierungen
  5. 5
    1. Art. 11, 127 ff. und 214 BStP
    · 19.08.1970 · 0 Zitierungen
  6. 6
    Aktivlegitimation (Erw. 1). 2. Überprüfungsbefugnis der Anklagekammer; Fragen der Rechtsanwendung und der Zweckmässigkeit in den Fällen der Art. 44, 47 und 50 BStP (Erw. 2 und 3).
    · 05.12.1964 · 0 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • 11.10.2007 · 13 Zitierungen
  • 24.08.2006 · 11 Zitierungen
  • 07.08.2007 · 8 Zitierungen

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