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Art. 41 Cst.

Sozialziele

1 Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:
  1. a. jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat;
  2. b. jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält;
  3. c. Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und gefördert werden;
  4. d. Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können;
  5. e. Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können;
  6. f. Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können;
  7. g. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden sowie ihre Gesundheit gefördert wird.
2 Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist.
3 Sie streben die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an.
4 Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.
Fedlex · in force on 03/03/2024

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Soziale Grundrechte; disziplinarischer Schulausschluss
    BGE 129 I 12
    · 11/07/2002 · 9 citations Summary
  2. 2
    Bestimmung des versicherten Verdienstes zur Bemessung der Rente eines Werkstudenten
    BGE 148 V 84
    · 11/09/2021 · 6 citations Summary
  3. 3
    Verfassungsmässigkeit der degressiven Obwaldner Steuertarife; Eintretensfragen; Folgen festgestellter Verfassungswidrigkeit
    BGE 133 I 206
    · 06/01/2007 · 5 citations Summary
  4. 4
    Medikamentöse Zwangsbehandlung in psychiatrischer Klinik während fürsorgerischen Freiheitsentzuges; Art. 7, Art. 10 Abs. 2 und Art. 36 BV, Art. 8 EMRK
    BGE 130 I 16
    · 01/07/2004 · 5 citations Summary
  5. 5
    Übernahme der Transportkosten für den Besuch des Untergymnasiums
    BGE 133 I 156
    · 05/07/2007 · 4 citations Summary
  6. 6
    Inventarentlassung; Abwägung zwischen Schutzinteressen und entgegenstehenden (öffentlichen) Interessen bei einem denkmalpflegerisch hochrangigen Schutzobjekt
    BGE 147 II 125
    · 08/25/2020 · 3 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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