Art. 4 LMG
Lebensmittel
1 Lebensmittel sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen sich vernünftigerweise vorhersehen lässt, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden.
2 Als Lebensmittel gelten auch:
- a. Getränke einschliesslich Wasser für den menschlichen Konsum;
- b. Kaugummi;
- c. alle Stoffe, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung, Verarbeitung oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden.
3 Nicht als Lebensmittel gelten:
- a. Futtermittel;
- b. lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Konsum hergerichtet worden sind;
- c. Pflanzen vor dem Ernten;
- d. Arzneimittel;
- e. kosmetische Mittel;
- f. Tabak und Tabakerzeugnisse;
- g. Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;
- h. Rückstände und Kontaminanten.
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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Verbot der gewerblichen Abgabe von mit Lachgas gefüllten Ballons2 Zitierungen
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Risikobewertung eingezogener CBD-Öle; aufschiebende Wirkung2 Zitierungen
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Verbot der gewerblichen Abgabe von mit Lachgas gefüllten Ballonen (Verfügungen vom 26. August 2021 und 19. November 2021) (BGer 2C_24/2024 vom 21. März 2024)2 ZitierungenVD.2022.269· 13.11.2023 · 2 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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