Art. 10 LVG

Pflichtlagervertrag

Im Pflichtlagervertrag sind insbesondere zu regeln:

a. die Art und Menge des Lagergutes;
b. die Lagerung, Behandlung, Beaufsichtigung, Kontrolle und Auswechslung des Lagergutes;
c. der Lagerort;
d. die Finanzierung und Versicherung;
e. die Deckung der Lagerkosten sowie des Preis-, Gewichts- und Qualitätsverlustes, die sich aus der Lagerhaltung ergeben können;
f. eine allfällige Übertragung der Lagerpflicht an Dritte;
g. eine allfällige Verpflichtung zur Beteiligung an der Äufnung des Garantiefonds (Art. 16);
h. eine allfällige Konventionalstrafe (Art. 43).

Die Leitentscheide 1

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

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