Art. 16bis MSchG
Die Leitentscheide 6
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1BGE 69_I_1152 Zitierungen01.01.1943 · 2 Zitierungen
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2BGE 62_I_1652 Zitierungen27.05.1935 · 2 Zitierungen
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3Rechtsfolgen (Erw. 5). 3. Verwechselbarkeit zwischen der Individualmarke SILVA THINS und der Kollektivmarke SILVA; gänzliche Warenverschiedenheit, Verstoss der Kollektivmarke gegen ältere Rechte Dritter (Erw. 6-9)?1 Zitierungen
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4BGE 70_I_1941 Zitierungen13.09.1944 · 1 Zitierungen
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5Wiedereintragung einer Gesellschaft im Handelsregister0 Zitierungen
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6Es genügt nicht, dass die Voraussetzungen, eine Eintragung zu verweigern, gegeben sind0 Zitierungen
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