Art. 247 OR
Verabredung des Rückfalls
1 Der Schenker kann den Rückfall der geschenkten Sache an sich selbst vorbehalten für den Fall, dass der Beschenkte vor ihm sterben sollte.
2 Dieses Rückfallsrecht kann bei Schenkung von Grundstücken oder dinglichen Rechten an solchen im Grundbuche vorgemerkt werden.
Die Leitentscheide 2
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Zugehörigkeit eines landwirtschaftlichen Gewerbes zu einer Erbschaft, Zuweisungsanspruch nach Art. 620 ZGB. 1. Die Erbschaft umfasst neben den eigentlich hinterlassenen Werten und dem Zuwachs auch die Ersatzwerte0 Zitierungen
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2BGE 31_II_4050 Zitierungen18.07.1905 · 0 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 2
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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SB.2014.000771 Zitierungen08.10.2014 · 1 Zitierungen
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Verzichtsvermögen; Schenkung eines Miteigentumsanteils an einer Wohnung an die Ehegattin; Vermögensverzicht ist nicht ausgewiesen; Gutheissung und Rückweisung zur Neuberechnung. (hängig)0 ZitierungenZL.2023.00118· 26.02.2025 · 0 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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