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Art. 360a CO

Voraussetzungen

1 Werden innerhalb einer Branche oder einem Beruf die orts‑, berufs- oder branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten und liegt kein Gesamtarbeitsvertrag mit Bestimmungen über Mindestlöhne vor, der allgemein verbindlich erklärt werden kann, so kann die zuständige Behörde zur Bekämpfung oder Verhinderung von Missbräuchen auf Antrag der tripartiten Kommission nach Artikel 360b einen befristeten Normalarbeitsvertrag erlassen, der nach Regionen und gegebenenfalls Orten differenzierte Mindestlöhne vorsieht.
2 Die Mindestlöhne dürfen weder dem Gesamtinteresse zuwiderlaufen noch die berechtigten Interessen anderer Branchen oder Bevölkerungskreise beeinträchtigen. Sie müssen den auf regionalen oder betrieblichen Verschiedenheiten beruhenden Minderheitsinteressen der betroffenen Branchen oder Berufe angemessen Rechnung tragen.
3 Wird wiederholt gegen die Bestimmungen über den Mindestlohn in einem Normalarbeitsvertrag nach Abs. 1 verstossen oder liegen Hinweise vor, dass der Wegfall des Normalarbeitsvertrages zu erneuten Missbräuchen nach Abs. 1 führen kann, so kann die zuständige Behörde den Normalarbeitsvertrag auf Antrag der tripartiten Kommission befristet verlängern.
Fedlex · in force on 10/01/2026

Leading decisions 4

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Normalarbeitsvertrag mit Mindestlohn; Lohndumping
    BGE 140 III 59
    · 11/20/2013 · 9 citations Summary
  2. 2
    Personenfreizügigkeit, flankierende Massnahmen gegen Lohndumping, Auskunftsrecht der tripartiten Kommissionen
    BGE 143 II 102
    · 12/12/2016 · 2 citations Summary
  3. 3
    Normalarbeitsvertrag, der zwingende Mindestlöhne vorsieht (Art. 360a OR)
    BGE 145 III 286
    · 05/06/2019 · 1 citations
  4. 4
    Voraussetzungen für den Abzug von Unterkunfts- und Verpflegungskosten vom Lohn im ortsüblichen Mass
    BGE 147 II 375
    · 03/12/2021 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 4

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • contratto normale di lavoro
    4C_1/2015
    · 07/15/2015 · 1 citations it
  • contratto normale di lavoro
    4C_1/2021
    · 11/22/2021 · 0 citations it
  • 24-Stunden-Betreuung (BGer-Nr. 2C_470/2020 vom 22. Dezember 2021)
    VD.2019.13
    · 04/10/2020 · 0 citations de

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