Art. 519 OR

1 Der Leibrentengläubiger kann, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, die Ausübung seiner Rechte abtreten.
2 …

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Unpfändbarkeit eines Genossenschaftsanteils? Der statutarische Ausschluss der Übertragung und Verpfändung hindert die Pfändung nicht.
    · 29.01.1958 · 1 Zitierungen
  2. 2
    BGE 53_III_167
    01.12.1927 · 1 Zitierungen
  3. 3
    BGE 51_III_169
    01.01.1925 · 1 Zitierungen
  4. 4
    Unpfändbarkeit einer Leibrente (Art. 92 Ziff. 7 SchKG)
    · 29.11.1994 · 0 Zitierungen
  5. 5
    Pfändung eines Anspruchs gegen eine Personalfürsorgestiftung
    · 03.12.1973 · 0 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    BGE 70_III_65
    20.09.1944 · 0 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.