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Art. 698 CO

Befugnisse

1 Oberstes Organ der Aktiengesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre.
2 Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: 1. die Festsetzung und Änderung der Statuten; 2. die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle; 3. die Genehmigung des Lageberichts und der Konzernrechnung; 4. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme; 5. die Festsetzung der Zwischendividende und die Genehmigung des dafür erforderlichen Zwischenabschlusses; 6. die Beschlussfassung über die Rückzahlung der gesetzlichen Kapitalreserve; 7. die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats; 8. die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft; 9. die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.
3 Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, stehen ihr folgende weitere unübertragbare Befugnisse zu: 1. die Wahl des Präsidenten des Verwaltungsrats; 2. die Wahl der Mitglieder des Vergütungsausschusses; 3. die Wahl des unabhängigen Stimmrechtsvertreters; 4. die Abstimmung über die Vergütungen des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats.
Fedlex · in force on 10/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Genehmigte und bedingte Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft
    BGE 121 III 219
    · 04/25/1995 · 9 citations Summary
  2. 2
    Nicht durchgeführte Generalversammlung; Ende des Verwaltungsratsmandats
    BGE 148 III 69
    · 12/03/2021 · 5 citations Summary
  3. 3
    Kein Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Arbeitslosenentschädigung
    BGE 145 V 200
    · 03/20/2019 · 5 citations Summary
  4. 4
    Mangel in der Organisation der Gesellschaft; Statutenbestimmung, die vorsieht, dass die Verwaltungsräte bis zu einer neuen Wahl im Amt bleiben
    BGE 140 III 349
    · 05/27/2014 · 5 citations Summary
  5. 5
    Aktienrecht
    BGE 128 III 142
    · 02/07/2002 · 4 citations Summary
  6. 6
    Einsichts- und Auskunftsrecht des Aktionärs (Art. 697 OR)
    BGE 132 III 71
    · 11/02/2005 · 3 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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