Art. 702 CO

Vorbereitende Massnahmen; Protokoll

1 Der Verwaltungsrat trifft die für die Feststellung der Stimmrechte erforderlichen Anordnungen.
2 Er sorgt für die Führung des Protokolls. Dieses hält fest: 1. das Datum, den Beginn und das Ende sowie die Art und den Ort der Generalversammlung; 2. die Anzahl, die Art, den Nennwert und die Kategorie der vertretenen Aktien, unter Angabe der Aktien, die vom unabhängigen Stimmrechtsvertreter, von den Organstimmrechtsvertretern oder von Depotvertretern vertreten werden; 3. die Beschlüsse und die Wahlergebnisse; 4. die in der Generalversammlung gestellten Begehren um Auskunft und die darauf erteilten Antworten; 5. die von den Aktionären zu Protokoll gegebenen Erklärungen; 6. relevante technische Probleme, die bei der Durchführung der Generalversammlung auftreten.
3 Das Protokoll muss vom Protokollführer und vom Vorsitzenden der Generalversammlung unterzeichnet werden.
4 Jeder Aktionär kann verlangen, dass ihm das Protokoll innerhalb von 30 Tagen nach der Generalversammlung zugänglich gemacht wird.
5 Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, sind die Beschlüsse und die Wahlergebnisse unter Angabe der genauen Stimmenverhältnisse innerhalb von 15 Tagen nach der Generalversammlung auf elektronischem Weg zugänglich zu machen.

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Sonderprüfung; vorgängige Ausübung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts; Beweismass
    · 11/19/2014 · 14 citations Summary
  2. 2
    Aktienrecht; Anspruch des Aktionärs auf Einleitung einer Sonderprüfung
    · 12/20/2006 · 13 citations Summary
  3. 3
    Einsichts- und Auskunftsrecht des Aktionärs (Art. 697 OR)
    · 11/02/2005 · 8 citations Summary
  4. 4
    Inhaltlich unrichtiges Protokoll einer Universalversammlung, Falschbeurkundung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Versuch/Wahndelikt
    · 08/22/1994 · 5 citations Summary
  5. 5
    Unwahre Universalversammlungsprotokolle
    · 06/09/1997 · 2 citations Summary
  6. 6
    Ruhen des Stimmrechts; patronale Personalfürsorgestiftung
    · 10/27/2021 · 1 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Auskunfts- und Einsichtsrecht i.S.v. Art. 802 OR
    HE180481
    · 01/17/2019 · 1 citations de
  • Ungetreue Geschäftsbesorgung (ungerechtfertigte Bereicherung); Willkür, rechtliches Gehör
    · 11/07/2016 · 1 citations de Summary
  • Aktienrecht; Sonderprüfung
    · 12/20/2006 · 1 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

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