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Art. 131 DEBA

1 Geldforderungen des Schuldners, welche keinen Markt- oder Börsenpreis haben, werden, wenn sämtliche pfändende Gläubiger es verlangen, entweder der Gesamtheit der Gläubiger oder einzelnen von ihnen für gemeinschaftliche Rechnung zum Nennwert an Zahlungs Statt angewiesen. In diesem Falle treten die Gläubiger bis zur Höhe ihrer Forderungen in die Rechte des betriebenen Schuldners ein.
2 Sind alle pfändenden Gläubiger einverstanden, so können sie oder einzelne von ihnen, ohne Nachteil für ihre Rechte gegenüber dem betriebenen Schuldner, gepfändete Ansprüche im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend machen. Sie bedürfen dazu der Ermächtigung des Betreibungsamtes. Das Ergebnis dient zur Deckung der Auslagen und der Forderungen derjenigen Gläubiger, welche in dieser Weise vorgegangen sind. Ein Überschuss ist an das Betreibungsamt abzuliefern.
Fedlex · in force on 01/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Verrechnung einer gepfändeten Forderung
    BGE 95 II 235
    · 09/30/1969 · 10 citations Summary
  2. 2
    Pfändung eines Bankkontos; Verrechnungseinrede
    BGE 120 III 18
    · 03/02/1994 · 9 citations
  3. 3
    Pfändung einer bestrittenen Forderung
    BGE 109 III 102
    · 10/13/1983 · 7 citations
  4. 4
    BGE 65_III_129
    12/08/1939 · 7 citations
  5. 5
    Das Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff
    BGE 88 III 109
    · 11/08/1962 · 6 citations
  6. 6
    1. Auch wer im kantonalen Verfahren die Gelegenheit, sich der Beschwerde zu widersetzen, nicht benutzt hat, ist zur Weiterziehung des die Beschwerde gutheissenden Entscheides befugt
    BGE 86 III 57
    · 02/24/1960 · 4 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Abschluss von Betreibungsverfahren
    7B_99/2006
    · 09/01/2006 · 2 citations de
  • 7B_135/2005
    12/23/2005 · 2 citations de
  • Aufforderung zur Ablieferung verfallener Lohnabzüge vom 10. August 2022
    PS230028
    · 03/14/2023 · 1 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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