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Art. 153 DEBA

Ausfertigung. Stellung des Dritteigentümers des Pfandes

1 Die Ausfertigung des Zahlungsbefehls erfolgt gemäss Artikel 70.
2 Das Betreibungsamt stellt auch folgenden Personen einen Zahlungsbefehl zu:
  1. a. dem Dritten, der das Pfand bestellt oder den Pfandgegenstand zu Eigentum erworben hat;
  2. b. dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner des Schuldners oder des Dritten, falls das verpfändete Grundstück als Familienwohnung (Art. 169 ZGB ) oder als gemeinsame Wohnung (Art. 14 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 ) dient. Der Dritte und der Ehegatte können Rechtsvorschlag erheben wie der Schuldner.
2bis Die in Abs. 2 genannten Personen können Rechtsvorschlag erheben wie der Schuldner.
3 Hat der Dritte das Ablösungsverfahren eingeleitet (Art. 828 und 829 ZGB), so kann das Grundstück nur verwertet werden, wenn der betreibende Gläubiger nach Beendigung dieses Verfahrens dem Betreibungsamt nachweist, dass ihm für die in Betreibung gesetzte Forderung noch ein Pfandrecht am Grundstück zusteht.
4 Im Übrigen finden mit Bezug auf Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag die Bestimmungen der Artikel 71–86 Anwendung.
Fedlex · in force on 01/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Rechtsöffnungstitel beim Schuldbrief im Drittpfandverhältnis
    BGE 140 III 36
    · 10/31/2013 · 10 citations Summary
  2. 2
    BGE 48_III_36
    01/01/1922 · 4 citations
  3. 3
    Betreibung auf Grundpfandverwertung; von den Ehegatten zusammen bewirtschaftetes landwirtschaftliches Gewerbe; Zustellung des Zahlungsbefehls
    BGE 149 III 117
    · 10/13/2022 · 3 citations Summary
  4. 4
    Zustellung eines Zahlungsbefehls an den Dritteigentümer des Pfandes
    BGE 127 III 115
    · 12/08/2000 · 3 citations
  5. 5
    BGE 77_III_30
    02/12/1951 · 2 citations
  6. 6
    BGE 75_I_97
    01/01/1949 · 2 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 7B_141/2004
    06/24/2004 · 6 citations de
  • Auflage der Verteilungsliste
    PS230077
    · 06/07/2023 · 1 citations de
  • Liegenschaftssteigerung (Zustimmung des Ehepartners zur Verpfändung)
    5A_858/2020
    · 11/01/2021 · 1 citations de

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