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Art. 65 DEBA

1 Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt: 1. für eine Gemeinde, einen Kanton oder die Eidgenossenschaft der Präsident der vollziehenden Behörde oder die von der vollziehenden Behörde bezeichnete Dienststelle; 2. für eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditaktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Genossenschaft oder einen im Handelsregister eingetragenen Verein jedes Mitglied der Verwaltung oder des Vorstandes sowie jeder Direktor oder Prokurist; 3. für eine anderweitige juristische Person der Präsident der Verwaltung oder der Verwalter; 4. für eine Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft jeder zur Vertretung der Gesellschaft befugte Gesellschafter und jeder Prokurist.
2 Werden die genannten Personen in ihrem Geschäftslokale nicht angetroffen, so kann die Zustellung auch an einen andern Beamten oder Angestellten erfolgen.
3 Ist die Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den für die Erbschaft bestellten Vertreter oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, an einen der Erben.
Fedlex · in force on 01/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Zustellung von Betreibungsurkunden (Art. 65 SchKG)
    BGE 118 III 10
    · 10/28/1992 · 20 citations Summary
  2. 2
    Zustellung eines Zahlungsbefehls an eine juristische Person oder eine Gesellschaft im Ausland (Art. 65 SchKG). 1. Fehlt es an einer staatsvertraglichen Regelung der Zustellung und erfolgt diese auf diplomatischem oder k…
    BGE 117 III 10
    · 04/25/1991 · 17 citations Summary
  3. 3
    Zustellung des Zahlungsbefehls an eine Aktiengesellschaft (Art. 65 SchKG); Beginn der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags bei fehlerhafter Zustellung
    BGE 128 III 101
    · 01/17/2002 · 16 citations Summary
  4. 4
    Zustellung einer Betreibungsurkunde an eine betriebene Aktiengesellschaft
    BGE 96 III 4
    · 04/04/1970 · 14 citations
  5. 5
    Widerruf von Verfügungen
    BGE 88 III 12
    · 02/02/1962 · 13 citations Summary
  6. 6
    Zustellung von Betreibungsurkunden (Art. 65 und 66 SchKG)
    BGE 119 III 57
    · 06/23/1993 · 11 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 5A_873/2022
    01/23/2023 · 5 citations de Summary
  • Gültigkeit des Rechtsvorschlags
    5A_409/2019
    · 01/27/2020 · 5 citations de
  • Feststellung der Nichtigkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls/Konkursandrohung
    5A_750/2013
    · 04/08/2014 · 5 citations de

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