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Art. 77 DEBA

Nachträglicher Rechtsvorschlag bei Gläubigerwechsel

1 Wechselt während des Betreibungsverfahrens der Gläubiger, so kann der Betriebene einen Rechtsvorschlag noch nachträglich bis zur Verteilung oder Konkurseröffnung anbringen.
2 Der Betriebene muss den Rechtsvorschlag innert zehn Tagen, nachdem er vom Gläubigerwechsel Kenntnis erhalten hat, beim Richter des Betreibungsortes schriftlich und begründet anbringen und die Einreden gegen den neuen Gläubiger glaubhaft machen.
3 Der Richter kann bei Empfang des Rechtsvorschlags die vorläufige Einstellung der Betreibung verfügen; er entscheidet über die Zulassung des Rechtsvorschlages nach Einvernahme der Parteien.
4 Wird der nachträgliche Rechtsvorschlag bewilligt, ist aber bereits eine Pfändung vollzogen worden, so setzt das Betreibungsamt dem Gläubiger eine Frist von zehn Tagen an, innert der er auf Anerkennung seiner Forderung klagen kann. Nutzt er die Frist nicht, so fällt die Pfändung dahin.
5 Das Betreibungsamt zeigt dem Schuldner jeden Gläubigerwechsel an.
Fedlex · in force on 01/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Nachträglicher Rechtsvorschlag im Anschluss an eine Forderungsabtretung
    BGE 125 III 42
    · 11/23/1998 · 5 citations Summary
  2. 2
    Eintritt eines Zessionars in die bereits bis zum Pfändungsvollzug fortgeschrittene Betreibung
    BGE 91 III 7
    · 01/18/1965 · 4 citations Summary
  3. 3
    Art. 77 SchKG
    BGE 120 III 64
    · 08/31/1994 · 2 citations Summary
  4. 4
    Wohnsitz des Schuldners - als Ort der Betreibung (Art. 46 Abs. 1 SchKG); - als Ort der Zustellung der Betreibungsurkunden, wofür allenfalls ausserdem der (dem Betreibungsamt gemeldete) Arbeitsort in Betracht fällt (Art.…
    BGE 88 III 135
    · 11/20/1962 · 2 citations
  5. 5
    Nachträglicher Rechtsvorschlag (Art. 77 SchKG)
    BGE 82 III 17
    · 04/19/1956 · 2 citations
  6. 6
    BGE 58_III_115
    07/20/1932 · 2 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • nachträglicher Rechtsvorschlag gemäss Art. 77 SchKG
    PS170161
    · 08/14/2017 · 1 citations de
  • 5A_571/2022
    10/10/2022 · 0 citations de
  • Zustellung des Zahlungsbefehls; Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
    5A_87/2018
    · 09/21/2018 · 0 citations de

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