Art. 80 DEBA
Rechtsöffnungstitel
1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.
2 Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind: 1. gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen; 1bis. vollstreckbare öffentliche Urkunden nach den Artikeln 347–352 ZPO ; 2. Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden; 3. … 4. die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben; 5. im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.
Leading decisions 6
Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).
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1Definitive Rechtsöffnung; rückwirkende Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen206 citations
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2Präzisierung der Rechtsprechung). - In casu verliert der Schuldner diese Einwendungen (vgl145 citations
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3Definitive Rechtsöffnung, Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs124 citations
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4Anwendungsbereich und Anspruch auf eine Gerichtsverhandlung über die definitive Rechtsöffnung (Art. 80 f. SchKG)108 citations
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5Rechtsöffnung für Steuerforderungen. 1. Die definitive Rechtsöffnung darf nur erteilt werden, wenn der Rechtsöffnungstitel das zur Vollstreckbarkeit gehörende Erfordernis der formellen Rechtskraft aufweist; insbesondere…108 citations
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6Prüfungsbefugnis des Rechtsöffnungsrichters98 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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85 citations09/07/2016 · 85 citations de
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definitive debt enforcement order47 citations
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definitive debt enforcement order33 citations
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