Art. 37 StBOG
Zuständigkeiten
1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
2 Sie entscheiden zudem über:
- a. Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss: 1. dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 , 2. dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts, 3. dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, 4. dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
- b. Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
- c. Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
- d. Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
- e. Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
- f. Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
- g. Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 .
Die Leitentscheide 2
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Entsiegelungsverfahren nach VStrR, Zuständigkeiten und Rechtsmittel139 Zitierungen
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2Rechtsmittel der amtlichen Verteidigung gegen den Entschädigungsentscheid im Verfahren betreffend bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug54 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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108 Zitierungen05.10.2011 · 108 Zitierungen
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104 Zitierungen24.04.2012 · 104 Zitierungen
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Entsiegelung71 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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