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Art. 110 SCC

Begriffe

1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.
2 Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
3 Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
3bis Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.
4 Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
5 Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
6 Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
7 Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs‑, Sicherheits- und Auslieferungshaft.
Fedlex · in force on 10/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Falschbeurkundung (inhaltlich unwahre Rechnungen)
    BGE 138 IV 130
    · 05/24/2012 · 157 citations Summary
  2. 2
    Verfahren betreffend die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern und Beamten, Rechtsnatur, bundesgerichtliches Rechtsmittel, Ausschlussgrund, Beschwerdelegitimation des Kantons
    BGE 137 IV 269
    · 07/15/2011 · 152 citations Summary
  3. 3
    Rückdatieren von buchhalterischen Geschäftsvorgängen, Falschbeurkundung
    BGE 129 IV 130
    · 01/28/2003 · 117 citations Summary
  4. 4
    Fälschung einer Prüfungsbestätigung
    BGE 137 IV 167
    · 06/28/2011 · 109 citations Summary
  5. 5
    Beamtenbegriff (Art. 110 Abs. 3 StGB)
    BGE 135 IV 198
    · 08/21/2009 · 78 citations Summary
  6. 6
    Konkurrierende Auslieferungsersuchen zweier Staaten
    BGE 132 II 81
    · 12/22/2005 · 76 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Veruntreuung
    6B_1161/2021
    · 04/21/2023 · 52 citations de
  • 6B_343/2020
    12/14/2021 · 27 citations de Summary
  • Covid-19-Kredit; Betrug, Urkundenfälschung
    7B_274/2022
    · 03/01/2024 · 23 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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