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Art. 261bis SCC

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Fedlex · in force on 10/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB); Begriff der Öffentlichkeit
    BGE 130 IV 111
    · 05/27/2004 · 67 citations Summary
  2. 2
    Rassendiskriminierung
    BGE 123 IV 202
    · 12/05/1997 · 63 citations Summary
  3. 3
    Rassendiskriminierung (Herabsetzung; Art. 261 bis Abs. 4 erste Hälfte StGB)
    BGE 140 IV 67
    · 02/06/2014 · 50 citations Summary
  4. 4
    Schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB), Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB); Idealkonkurrenz
    BGE 133 IV 308
    · 07/05/2007 · 49 citations Summary
  5. 5
    Rassendiskriminierung, Meinungsäusserungsfreiheit, politische Auseinandersetzung
    BGE 131 IV 23
    · 10/06/2004 · 48 citations Summary
  6. 6
    Rassendiskriminierung
    BGE 126 IV 20
    · 11/03/1999 · 38 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Latest Federal Supreme Court decisions

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