Art. 30 SCC

Antragsrecht

1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.
2 Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu.
3 Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteilsfähig ist.
4 Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angehörigen zu.
5 Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig.

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Straftaten zum Nachteil einer Erbengemeinschaft; Nichtanhandnahmeverfügung; Strafantragsrecht und Beschwerdelegitimation von einzelnen Mitgliedern der Erbengemeinschaft
    · 09/03/2015 · 109 citations Summary
  2. 2
    Protokollierung des mündlichen Strafantrags; Beweis des gültigen Strafantrags; Desinteresse des Geschädigten am Strafverfahren
    · 05/15/2019 · 51 citations Summary
  3. 3
    Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft bei Antragsdelikten
    · 09/26/2012 · 33 citations Summary
  4. 4
    Umfang des Strafantrags bei Dauerdelikten (vorliegend Hausfriedensbruch)
    · 03/25/2021 · 22 citations Summary
  5. 5
    Hausfriedensbruch, Strafantragsberechtigung
    · 08/31/2020 · 18 citations Summary
  6. 6
    Strafantragsrecht des Entlehners wegen Sachbeschädigung
    · 03/16/2018 · 17 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen durch Ausnützen von Verrat (Art. 162 Abs. 2 StGB), Verleitung von Arbeitnehmern zum Verrat von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen (Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 lit. c UWG); Anklagegrundsatz; Strafantrag; Verjährung etc.
    · 03/25/2015 · 24 citations de Summary
  • Betrugsversuch, Irreführung der Rechtspflege
    · 02/16/2010 · 22 citations de Summary
  • Hausfriedensbruch, falsche Anschuldigung, Fahrenlassen ohne Führerausweis, Strafantragsrecht
    · 07/22/2020 · 21 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

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