eKarto
Create account

Art. 387 SCC

1 Der Bundesrat ist befugt, nach Anhörung der Kantone Bestimmungen zu erlassen über:
  1. a. den Vollzug von Gesamtstrafen, Zusatzstrafen und mehreren gleichzeitig vollziehbaren Einzelstrafen und Massnahmen;
  2. b. die Übernahme des Vollzugs von Strafen und Massnahmen durch einen anderen Kanton;
  3. c. den Vollzug von Strafen und Massnahmen an kranken, gebrechlichen und betagten Personen;
  4. d. den Vollzug von Strafen und Massnahmen an Frauen nach Artikel 80;
  5. e. das Arbeitsentgelt des Gefangenen nach Artikel 83.
1bis Der Bundesrat erlässt die für die Bildung der Eidgenössischen Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter (Art. 64c Abs. 1) notwendigen Bestimmungen über die Wahl der Kommissionsmitglieder und deren Entschädigung, über das Verfahren und die Organisation der Kommission.
2 Der Bundesrat kann über die Trennung der Anstalten des Kantons Tessin auf Antrag der zuständigen kantonalen Behörde besondere Bestimmungen aufstellen.
3 …
4 Der Bundesrat kann versuchsweise und für beschränkte Zeit:
  1. a. neue Strafen und Massnahmen sowie neue Vollzugsformen einführen oder gestatten und den Anwendungsbereich bestehender Sanktionen und Vollzugsformen ändern;
  2. b. einführen oder gestatten, dass der Vollzug von Freiheitsstrafen an privat geführte Anstalten, die den Anforderungen dieses Gesetzes betreffend den Vollzug der Strafen (Art. 74–85, 91 und 92) genügen, übertragen wird. Diese Anstalten unterstehen der Aufsicht der Kantone.
5 Die kantonalen Ausführungsbestimmungen für die Erprobung neuer Sanktionen und Vollzugsformen und den privat geführten Strafvollzug (Abs. 4) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.
Fedlex · in force on 10/01/2026

Leading decisions 2

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Auslieferungshaft, anfechtbarer Entscheid, besonders bedeutender Fall
    BGE 136 IV 20
    · 10/13/2009 · 3 citations Summary
  2. 2
    Bedingte Entlassung bei gleichzeitig vollziehbaren Freiheitsstrafen
    BGE 150 IV 425
    · 08/20/2024 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Strafvollzug mittels Electronic Monitoring (gemäss Bundesratsbeschluss); Willkür
    6B_1253/2015
    · 03/17/2016 · 2 citations de Summary
  • VB.2015.00728
    05/09/2016 · 1 citations de
  • VB.2015.00636
    12/29/2015 · 1 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.