eKarto
Create account

Art. 56 SCC

Grundsätze

1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
  1. a. eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
  2. b. ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und c. die Voraussetzungen der Artikel 59–61, 63 oder 64 erfüllt sind.
2 Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
3 Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
  1. a. die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
  2. b. die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und c. die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
4 Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Abs. 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
4bis Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Abs. 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.
5 Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
6 Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.
Fedlex · in force on 10/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Überprüfung altrechtlicher Verwahrungen (Ziff. 2 Abs. 2 SchlBest
    BGE 134 IV 315
    · 10/10/2008 · 344 citations Summary
  2. 2
    Stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen, Beginn der fünfjährigen Dauer
    BGE 142 IV 105
    · 02/25/2016 · 328 citations Summary
  3. 3
    Art. 431 StPO, Art. 51 StGB
    BGE 141 IV 236
    · 04/23/2015 · 192 citations Summary
  4. 4
    Verwertbarkeit und Beweiswert eines forensisch-psychiatrischen Aktengutachtens; Einholung einer Zweitexpertise; fremdanamnestische Erhebungen des Gutachters
    BGE 146 IV 1
    · 10/03/2019 · 185 citations Summary
  5. 5
    Änderung und Aufhebung ambulanter Massnahmen; Begutachtung
    BGE 134 IV 246
    · 07/04/2008 · 170 citations Summary
  6. 6
    Anordnung und Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme; Beginn der Fünfjahresfrist; Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft
    BGE 145 IV 65
    · 12/19/2018 · 160 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Bedingte Entlassung aus der Verwahrung; Beschleunigungsgebot
    6B_109/2013
    · 07/19/2013 · 95 citations de Summary
  • 6B_596/2011
    01/19/2012 · 84 citations de Summary
  • Änderung der Schutzmassnahme / Anordnung der geschlossenen Unterbringung
    6B_326/2020
    · 04/17/2020 · 61 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.