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Art. 6 SCC

Gemäss staatsvertraglicher Verpflichtung verfolgte Auslandtaten

1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, zu dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:
  1. a. die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt; und b. der Täter sich in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird.
2 Das Gericht bestimmt die Sanktionen so, dass sie insgesamt für den Täter nicht schwerer wiegen als diejenigen nach dem Recht des Begehungsortes.
3 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK , in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
  1. a. ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
  2. b. die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
4 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, dort aber nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist.
Fedlex · in force on 10/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    1. Art. 6 StGB
    BGE 117 IV 369
    · 04/09/1991 · 8 citations
  2. 2
    Art. 5 und 6 StGB
    BGE 108 IV 145
    · 12/23/1982 · 5 citations Summary
  3. 3
    Bestimmung des Gerichtsstandes. 1. Ist aufgrund von Art. 5 und 6 StGB materiell schweizerisches Strafrecht anwendbar, so gelten die Bestimmungen des IRSG über die stellvertretende Strafverfolgung nicht; ein förmliches Ü…
    BGE 119 IV 113
    · 08/17/1993 · 4 citations Summary
  4. 4
    Auslieferungsrecht. 1. Die Verletzung des Grundsatzes der Spezialität ist mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen
    BGE 104 IV 77
    · 04/14/1978 · 4 citations Summary
  5. 5
    BGE 76_IV_209
    01/01/1950 · 4 citations
  6. 6
    BGE 76_IV_265
    01/01/1950 · 4 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • BH.2017.1
    02/24/2017 · 2 citations de
  • 6S_331/2001
    10/16/2001 · 2 citations de
  • Unlauterer Wettbewerb (Bestechung)
    6B_452/2022
    · 11/16/2023 · 1 citations de

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