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Art. 64a SCC

Aufhebung und Entlassung

1 Der Täter wird aus der Verwahrung nach Artikel 64 Abs. 1 bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt. Die Probezeit beträgt zwei bis fünf Jahre. Für die Dauer der Probezeit kann Bewährungshilfe angeordnet und können Weisungen erteilt werden.
2 Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der Bewährungshilfe oder der Weisungen als notwendig, um der Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von Artikel 64 Abs. 1 zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit jeweils um weitere zwei bis fünf Jahre verlängern.
3 Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er weitere Straftaten im Sinne von Artikel 64 Abs. 1 begehen könnte, so ordnet das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückversetzung an.
4 Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3–5 anwendbar.
5 Hat sich der bedingt Entlassene bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so ist er endgültig entlassen.
Fedlex · in force on 10/01/2026

Leading decisions 4

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Geltung des Rückwirkungsverbots für die Verwahrung
    BGE 134 IV 121
    · 11/29/2007 · 23 citations Summary
  2. 2
    Lebenslängliche Freiheitsstrafe, Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 StGB); Verhältnis
    BGE 142 IV 56
    · 02/04/2016 · 16 citations Summary
  3. 3
    Überprüfung altrechtlicher Verwahrungen (Ziff. 2 Abs. 2 SchlBest
    BGE 134 IV 315
    · 10/10/2008 · 11 citations Summary
  4. 4
    Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur bedingten Entlassung aus der Verwahrung, Beschleunigungsgebot
    BGE 147 I 259
    · 03/24/2021 · 9 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Right to denial of justice, right to delay of justice
    6B_280/2021
    · 05/27/2021 · 24 citations de Summary
  • Bedingte Entlassung aus der Verwahrung, Sachverständigengutachten, Gefährlichkeitsprognose; Willkür, Recht auf faires Verfahren etc.
    6B_147/2017
    · 05/18/2017 · 24 citations de Summary
  • Bedingte Entlassung aus der Verwahrung; Beschleunigungsgebot
    6B_109/2013
    · 07/19/2013 · 24 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

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