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Art. 64b SCC

Prüfung der Entlassung

1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen:
  1. a. mindestens einmal jährlich, und erstmals nach Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen werden kann (Art. 64a Abs. 1);
  2. b. mindestens alle zwei Jahre, und erstmals vor Antritt der Verwahrung, ob die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Behandlung gegeben sind und beim zuständigen Gericht entsprechend Antrag gestellt werden soll (Art. 65 Abs. 1).
2 Die zuständige Behörde trifft die Entscheide nach Abs. 1 gestützt auf:
  1. a. einen Bericht der Anstaltsleitung;
  2. b. eine unabhängige sachverständige Begutachtung im Sinne von Artikel 56 Abs. 4;
  3. c. die Anhörung einer Kommission nach Artikel 62d Abs. 2;
  4. d. die Anhörung des Täters.
Fedlex · in force on 10/01/2026

Leading decisions 4

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Bedingte Entlassung von Tätern, die unter altem Recht wegen wiederholter Vermögensdelikte verwahrt wurden
    BGE 135 IV 49
    · 09/09/2008 · 40 citations Summary
  2. 2
    Bedingte Entlassung aus dem Vollzug der einer Verwahrung vorausgehenden Freiheitsstrafe
    BGE 136 IV 165
    · 08/30/2010 · 38 citations Summary
  3. 3
    Lebenslängliche Freiheitsstrafe, Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 StGB); Verhältnis
    BGE 142 IV 56
    · 02/04/2016 · 15 citations Summary
  4. 4
    Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur bedingten Entlassung aus der Verwahrung, Beschleunigungsgebot
    BGE 147 I 259
    · 03/24/2021 · 8 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Right to denial of justice, right to delay of justice
    6B_280/2021
    · 05/27/2021 · 26 citations de Summary
  • Bedingte Entlassung aus der Verwahrung, Sachverständigengutachten, Gefährlichkeitsprognose; Willkür, Recht auf faires Verfahren etc.
    6B_147/2017
    · 05/18/2017 · 24 citations de Summary
  • Bedingte Entlassung aus der Verwahrung, Versetzung in den offenen Vollzug
    6B_90/2016
    · 05/18/2016 · 21 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

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