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Art. 66 SCC

Friedensbürgschaft

1 Besteht die Gefahr, dass jemand ein Verbrechen oder Vergehen ausführen wird, mit dem er gedroht hat, oder legt jemand, der wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wird, die bestimmte Absicht an den Tag, die Tat zu wiederholen, so kann ihm das Gericht auf Antrag des Bedrohten das Versprechen abnehmen, die Tat nicht auszuführen, und ihn anhalten, angemessene Sicherheit dafür zu leisten.
2 Verweigert er das Versprechen oder leistet er böswillig die Sicherheit nicht innerhalb der bestimmten Frist, so kann ihn das Gericht durch Sicherheitshaft zum Versprechen oder zur Leistung von Sicherheit anhalten. Die Sicherheitshaft darf nicht länger als zwei Monate dauern. Sie wird wie eine kurze Freiheitsstrafe vollzogen (Art. 79 ).
3 Begeht er das Verbrechen oder das Vergehen innerhalb von zwei Jahren, nachdem er die Sicherheit geleistet hat, so verfällt die Sicherheit dem Staate. Andernfalls wird sie zurückgegeben.
Fedlex · in force on 10/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Strafzumessung bei verminderter Zurechnungsfähigkeit und Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen, darunter Mord. 1. Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe erweitern den ordentlichen Strafrahmen und bilden zug…
    BGE 116 IV 300
    · 11/22/1990 · 14 citations Summary
  2. 2
    Art. 11 StGB
    BGE 118 IV 1
    · 03/10/1992 · 10 citations Summary
  3. 3
    1. Art. 139 Ziff. 2 Abs. 5 StGB
    BGE 102 IV 225
    · 12/17/1976 · 9 citations Summary
  4. 4
    Art. 10 f. StGB
    BGE 107 IV 3
    · 01/20/1981 · 4 citations Summary
  5. 5
    Qualifizierter Raub (Mitführen einer Schusswaffe), untauglicher Versuch
    BGE 124 IV 97
    · 04/03/1998 · 3 citations Summary
  6. 6
    Art. 34 Ziff. 2 StGB
    BGE 106 IV 1
    · 04/18/1980 · 3 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Latest Federal Supreme Court decisions

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