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Art. 67b SCC

1 Hat jemand ein Verbrechen oder Vergehen gegen eine oder mehrere bestimmte Personen oder gegen Personen einer bestimmten Gruppe begangen und besteht die Gefahr, dass er bei einem Kontakt zu diesen Personen weitere Verbrechen oder Vergehen begehen wird, so kann das Gericht für eine Dauer bis zu fünf Jahren ein Kontakt- und Rayonverbot verhängen.
2 Mit dem Kontakt- und Rayonverbot kann das Gericht dem Täter verbieten:
  1. a. mit einer oder mehreren bestimmten Personen oder mit Personen einer bestimmten Gruppe direkt oder über Drittpersonen Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, sie zu beschäftigen, zu beherbergen, auszubilden, zu beaufsichtigen, zu pflegen oder in anderer Weise mit ihnen zu verkehren;
  2. b. sich einer bestimmten Person zu nähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten;
  3. c. sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten.
3 Für den Vollzug des Verbots kann die zuständige Behörde technische Geräte einsetzen, die mit dem Täter fest verbunden sind. Diese können insbesondere der Feststellung des Standortes des Täters dienen.
4 Das Gericht kann für die Dauer des Verbots Bewährungshilfe anordnen.
5 Es kann das Verbot auf Antrag der Vollzugsbehörden jeweils um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn dies notwendig ist, um den Täter von weiteren Verbrechen und Vergehen gegen Minderjährige oder andere besonders schutzbedürftige Personen abzuhalten.
Fedlex · in force on 10/01/2026

Leading decisions 3

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Fahrverbot (Art. 67b StGB); Anwendungsbereich
    BGE 137 IV 72
    · 02/24/2011 · 3 citations Summary
  2. 2
    Bestimmung des milderen Rechts bei drohender Übertretungsbusse einerseits und (bedingter) Geldstrafe andererseits
    BGE 147 IV 471
    · 06/23/2021 · 1 citations Summary
  3. 3
    Fahren trotz Führerausweisentzugs gestützt auf Art. 67b StGB
    BGE 139 IV 305
    · 08/27/2013 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Sexuelle Nötigung, mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern; Tätigkeit- und Kontaktverbot; willkürliche Beweiswürdigung
    6B_256/2021
    · 05/17/2021 · 3 citations de Summary
  • 6B_32/2008
    05/13/2008 · 3 citations de Summary
  • Multiple sexual coercion, multiple rape; arbitrary
    7B_766/2023
    · 08/14/2025 · 2 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

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