eKarto
Konto erstellen

Art. 99 SVG

1 Mit Busse wird bestraft, wer:
  1. a. Fahrzeuge, Bestandteile oder Ausrüstungsgegenstände, die der Typengenehmigung unterliegen, in nicht genehmigter Ausführung in den Handel bringt;
  2. b. als Fahrzeugführer die erforderlichen Ausweise oder Bewilligungen nicht mit sich führt;
  3. c. sich weigert, den Kontrollorganen auf Verlangen die erforderlichen Ausweise oder Bewilligungen vorzuweisen;
  4. d. die besonderen Warnsignale der Feuerwehr, der Sanität, der Polizei, des Zolls oder der Bergpost nachahmt;
  5. e. unerlaubterweise Kennzeichen der Verkehrspolizei verwendet;
  6. f. unerlaubterweise an Motorfahrzeugen Lautsprecher verwendet;
  7. g. unerlaubterweise motor- oder radsportliche Veranstaltungen oder Versuchsfahrten durchführt oder bei bewilligten Veranstaltungen dieser Art die verlangten Sicherheitsmassnahmen nicht trifft; h.–j. …
2 Mit Busse bis zu 100 Franken wird der Halter bestraft, der nach Übernahme eines Motorfahrzeugs oder Motorfahrzeuganhängers von einem andern Halter oder nach Verlegung des Standorts in einen andern Kanton nicht fristgemäss einen neuen Fahrzeugausweis einholt.
Fedlex · Stand am 01.07.2026

Die Leitentscheide 4

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Art. 99 Ziff. 2 SVG
    BGE 126 IV 269
    · 19.12.2000 · 0 Zitierungen
  2. 2
    Inverkehrbringen eines Radarwarngerätes; Einziehung
    BGE 119 IV 81
    · 02.04.1993 · 0 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Art. 35 Abs. 2 SVG
    BGE 102 IV 113
    · 26.03.1976 · 0 Zitierungen
  4. 4
    1. Falscher Führerausweis a) Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1, 10 Abs. 4 SVG
    BGE 98 IV 55
    · 01.03.1972 · 0 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • OG.2023.00044
    16.02.2024 · 1 Zitierungen
  • Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.137
    SST.2022.137
    · 16.03.2023 · 1 Zitierungen
  • Obergericht / Strafgericht / Berufungskammern — SST.2022.154
    SST.2022.154
    · 16.03.2023 · 1 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.