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Art. 49 WRG

1 Der Wasserzins darf bis Ende 2030 jährlich 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung nicht übersteigen. Davon kann der Bund höchstens 1 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung zur Finanzierung der Ausgleichsbeiträge an Kantone und Gemeinden nach Artikel 22 Absätze 3–5 beziehen.
1bis Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung rechtzeitig einen Erlassentwurf für die Festlegung der Maximalhöhe des Wasserzinses für die Zeit nach dem 1. Januar 2031.
2 Die auf Konzession beruhenden Wasserkraftwerke und die von solchen Werken erzeugte elektrische Energie dürfen nicht mit besondern Steuern belegt werden. Jedoch kann in Kantonen, in denen der Maximalwasserzins gesetzlich auf weniger als den nach den eidgenössischen Vorschriften zulässigen Ansatz festgesetzt ist, eine besondere kantonale Steuer erhoben werden, die zusammen mit dem maximalen Wasserzins nicht mehr als höchstens diesen Ansatz ausmacht.
3 Die Gebühren, Wasserzinse und sonstigen Abgaben sollen für die nach andern Kantonen ausgeführte elektrische Energie nicht höher als für die im Kanton selbst verwendete sein.
4 Wasserkraftwerke, die bis zu 1 Megawatt Bruttoleistung erbringen, sind von der Zahlung eines Wasserzinses befreit. Bei Leistungen zwischen 1 und 2 Megawatt ist höchstens ein linearer Anstieg bis zum Maximum nach Abs. 1 zulässig.
Fedlex · Stand am 01.04.2026

Die Leitentscheide 5

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Erhöhung des in der Konzessionsurkunde festgesetzten Wasserzinses auf den bundesrechtlichen Höchstansatz
    BGE 126 II 171
    · 13.04.2000 · 13 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    BGE 49_I_555
    16.12.1923 · 4 Zitierungen
  3. 3
    Änderung des Wasserzinses; notwendige Abstimmung im internationalen Verhältnis
    BGE 129 II 114
    · 10.10.2002 · 1 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    BGE 68_I_18
    02.02.1942 · 0 Zitierungen
  5. 5
    BGE 61_I_387
    01.01.1935 · 0 Zitierungen

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • 2A.58/2004 Wasserzinserhöhung, Aufteilung der Kosten
    2A_58/2004
    · 21.05.2004 · 4 Zitierungen
  • 2A_179/2000
    04.12.2000 · 4 Zitierungen
  • Wasserzinsreduktion
    2C_338/2013
    · 21.08.2013 · 3 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

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