Art. 164 CC
Betrag zur freien Verfügung
1 Der Ehegatte, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem andern im Beruf oder Gewerbe hilft, hat Anspruch darauf, dass der andere ihm regelmässig einen angemessenen Betrag zur freien Verfügung ausrichtet.
2 Bei der Festsetzung des Betrages sind eigene Einkünfte des berechtigten Ehegatten und eine verantwortungsbewusste Vorsorge für Familie, Beruf oder Gewerbe zu berücksichtigen.
Leading decisions 6
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1Pfändung des der Ehefrau nach Art. 164 ZGB zustehenden Betrages zur freien Verfügung11 citations
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28 citations
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4Pfändung des der Ehefrau nach Art. 164 ZGB zustehenden Betrages zur freien Verfügung6 citations
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5Art. 34 StGB, Geldstrafe/Bemessung5 citations
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6Hingegen ist der Nachweis, dass tatsächlich Lohn ausbezahlt worden ist, ein erhebliches Indiz für den Beweis der tatsächlich ausgeübten Arbeitnehmertätigkeit (Präzisierung der Rechtsprechung). (Erw. 3)5 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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2 citations
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Divorce1 citations
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Attachment1 citationsSCBES.2020.82· 04/20/2020 · 1 citations de
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