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Art. 107 CPC

Verteilung nach Ermessen

1 Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
  1. a. wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;
  2. b. wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;
  3. c. in familienrechtlichen Verfahren;
  4. d. in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;
  5. e. wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;
  6. f. wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.
1bis Das Gericht kann die Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende Partei aufteilen.
2 Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.
Fedlex · in force on 07/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Kostenverteilung im Scheidungsverfahren
    BGE 139 III 358
    · 08/22/2013 · 167 citations Summary
  2. 2
    Kostenverteilung bei vorsorglicher Beweisführung (Art. 107 Abs. 1 lit. f und Art. 158 ZPO)
    BGE 139 III 33
    · 12/03/2012 · 109 citations Summary
  3. 3
    Anspruch auf Parteientschädigung im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz
    BGE 140 III 385
    · 08/14/2014 · 105 citations Summary
  4. 4
    Vertrauensschutzprinzip im Falle geänderter Rechtsprechung zum Fristbeginn bei Anfechtung von Kostenregelungen in einem Rückweisungsentscheid
    BGE 142 V 551
    · 08/19/2016 · 83 citations Summary
  5. 5
    Auferlegung der Parteientschädigung an den Kanton im Rechtsmittelverfahren um unentgeltliche Rechtspflege, Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
    BGE 140 III 501
    · 09/23/2014 · 75 citations Summary
  6. 6
    Anschlussberufung, Kostenverteilung
    BGE 145 III 153
    · 02/26/2019 · 71 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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