Art. 198 CPC
Ausnahmen
Das Schlichtungsverfahren entfällt:
- a. im summarischen Verfahren; abis. bei Klagen wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;
- b. bei Klagen über den Personenstand; bbis. bei Klagen über den Unterhalt von minder- und volljährigen Kindern und weitere Kinderbelange;
- c. im Scheidungsverfahren;
- d. im Verfahren zur Auflösung und zur Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft;
- e. bei folgenden Klagen aus dem SchKG : 1. Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG), 2. Feststellungsklage (Art. 85a SchKG), 3. Widerspruchsklage (Art. 106–109 SchKG), 4. Anschlussklage (Art. 111 SchKG), 5. Aussonderungs- und Admassierungsklage (Art. 242 SchKG), 6. Kollokationsklage (Art. 148 und 250 SchKG), 7. Klage auf Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a SchKG), 8. Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG);
- f. bei Streitigkeiten, für die nach Artikel 7 dieses Gesetzes eine einzige kantonale Instanz zuständig ist;
- g. bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage;
- h. wenn das Gericht eine Frist für eine Klage gesetzt hat sowie bei Klagen, die mit einer solchen Klage vereint werden, sofern die Klagen in einem sachlichen Zusammenhang stehen;
- i. bei Klagen vor dem Bundespatentgericht.
Leading decisions 6
Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).
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1Zwischenentscheid über die funktionelle Zuständigkeit; Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung; Schlichtungsverfahren31 citations
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2Einigungsverhandlung5 citations
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3Neueinreichung eines Schlichtungsgesuchs4 citations
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4Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Handels- und Mietgericht3 citations
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5Recht eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft auf Auskunft und Einsicht; Summarverfahren1 citations
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6Widerklage im Schlichtungsverfahren; Klagebewilligung; Prosequierung0 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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Work contract5 citations
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Krankentaggeldversicherung; Schlichtungsverfahren5 citations
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3 citations
Latest Federal Supreme Court decisions
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