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Art. 229 CPC

Neue Tatsachen und Beweismittel

1 Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel in der Hauptverhandlung im ersten Parteivortrag nach Artikel 228 Abs. 1 unbeschränkt vorgebracht werden.
2 In den anderen Fällen können neue Tatsachen und Beweismittel innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist oder, bei Fehlen einer solchen Frist, spätestens bis zum ersten Parteivortrag in der Hauptverhandlung nach Artikel 228 Abs. 1 vorgebracht werden, wenn sie:
  1. a. erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind (echte Noven); oder b. bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven).
2bis Nach den ersten Parteivorträgen werden neue Tatsachen und Beweismittel nach Abs. 2 Buchstaben a und b nur noch berücksichtigt, wenn sie in der vom Gericht festgelegten Frist oder, bei Fehlen einer solchen Frist, spätestens in der nächsten Verhandlung vorgebracht werden.
3 Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.
Fedlex · in force on 07/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Verfahren und Novenrecht in der Berufungsinstanz
    BGE 142 III 413
    · 05/25/2016 · 457 citations Summary
  2. 2
    Möglichkeit der Parteien, im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen
    BGE 138 III 625
    · 08/28/2012 · 393 citations Summary
  3. 3
    Novenrecht, Aufteilung der Replik, Dupliknoven
    BGE 146 III 55
    · 08/06/2019 · 169 citations Summary
  4. 4
    Summarisches Verfahren; Aktenschluss
    BGE 144 III 117
    · 02/21/2018 · 166 citations Summary
  5. 5
    Aktenschluss
    BGE 140 III 312
    · 06/19/2014 · 147 citations Summary
  6. 6
    Aktenschluss im summarischen Verfahren bei zweitem Schriftenwechsel
    BGE 146 III 237
    · 06/19/2020 · 141 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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