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Art. 315 CPC

Aufschiebende Wirkung

1 Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge.
2 Keine aufschiebende Wirkung hat die Berufung gegen Entscheide über:
  1. a. das Gegendarstellungsrecht;
  2. b. vorsorgliche Massnahmen;
  3. c. Anweisungen an die Schuldner;
  4. d. die Sicherstellung des Unterhalts.
3 Richtet sich die Berufung gegen einen Gestaltungsentscheid, so hat sie stets aufschiebende Wirkung.
4 Wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, kann die Rechtsmittelinstanz auf Gesuch:
  1. a. die vorzeitige Vollstreckbarkeit bewilligen und nötigenfalls sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit anordnen; oder b. in den Fällen nach Abs. 2 die Vollstreckbarkeit ausnahmsweise aufschieben.
5 Die Rechtsmittelinstanz kann bereits vor der Einreichung der Berufung entscheiden. Die Anordnung fällt ohne Weiteres dahin, wenn keine Begründung des erstinstanzlichen Entscheids verlangt wird oder die Rechtsmittelfrist unbenutzt abläuft.
Fedlex · in force on 07/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Berufungsanträge
    BGE 137 III 617
    · 12/08/2011 · 199 citations Summary
  2. 2
    Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, Gewährung der aufschiebenden Wirkung in der Berufung; Art. 75 Abs. 2, Art. 93 Abs. 1 und Art. 98 BGG; Art. 315 Abs. 4 lit. b und Abs. 5 ZPO
    BGE 137 III 475
    · 09/30/2011 · 92 citations Summary
  3. 3
    Berufung gegen Entscheide über die Zuteilung der Obhut über die Kinder im Rahmen von Eheschutzmassnahmen bzw. vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens; Aufschub der Vollstreckung des angefochtenen…
    BGE 138 III 565
    · 08/30/2012 · 44 citations Summary
  4. 4
    Formelle Rechtskraft bei vorsorglichen Massnahmen
    BGE 139 III 486
    · 12/10/2013 · 34 citations Summary
  5. 5
    Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen einer Berufung gegen einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen
    BGE 138 III 378
    · 03/30/2012 · 17 citations Summary
  6. 6
    Scheidungsverfahren; Einheit des Entscheids; Teilentscheid im Scheidungspunkt
    BGE 144 III 298
    · 05/14/2018 · 7 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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