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Art. 362 CPC

Ernennung durch das staatliche Gericht

1 Sieht die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Ernennung vor oder ernennt diese die Mitglieder nicht innert angemessener Frist, so nimmt das nach Artikel 356 Abs. 2 zuständige staatliche Gericht auf Antrag einer Partei die Ernennung vor, wenn:
  1. a. die Parteien sich über die Ernennung der Einzelschiedsrichterin, des Einzelschiedsrichters, der Präsidentin oder des Präsidenten nicht einigen;
  2. b. eine Partei die von ihr zu bezeichnenden Mitglieder nicht innert 30 Tagen seit Aufforderung ernennt; oder c. die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter sich nicht innert 30 Tagen seit ihrer Ernennung über die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten einigen.
2 Im Falle einer Mehrparteienschiedssache kann das nach Artikel 356 Abs. 2 zuständige staatliche Gericht alle Mitglieder ernennen.
3 Wird ein staatliches Gericht mit der Ernennung betraut, so muss es die Ernennung vornehmen, es sei denn, eine summarische Prüfung ergebe, dass zwischen den Parteien keine Schiedsvereinbarung besteht.
Fedlex · in force on 07/01/2026

Leading decisions 4

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Interne Schiedsgerichtsbarkeit; Gesuch um Ernennung eines Schiedsrichters; Prüfungsbefugnis des "juge d'appui"; Beschwerde ans Bundesgericht
    BGE 141 III 444
    · 09/28/2015 · 7 citations Summary
  2. 2
    Interne Schiedsgerichtsbarkeit; Gesuch um Ernennung eines Schiedsrichters
    BGE 142 III 230
    · 02/25/2016 · 3 citations Summary
  3. 3
    Schiedseinrede im internen Verhältnis
    BGE 140 III 367
    · 06/30/2014 · 3 citations Summary
  4. 4
    Schiedsklausel in einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung einer Miteigentümergemeinschaft; Zuständigkeitsrüge
    BGE 142 III 220
    · 02/25/2016 · 1 citations Summary

Unpublished, but essential 4

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Ernennung eines Schiedsrichters
    ZK.2013.10
    · 04/24/2014 · 1 citations de
  • Binnenschiedsgerichtsbarkeit, Zuständigkeit, Schlichtungsversuch
    4A_112/2021
    · 09/09/2021 · 0 citations de
  • 4A_562/2013
    06/30/2014 · 0 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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