Art. 47 CPC
Ausstandsgründe
1 Eine Gerichtsperson tritt in den Ausstand, wenn sie:
- a. in der Sache ein persönliches Interesse hat;
- b. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin oder Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der gleichen Sache tätig war;
- c. mit einer Partei, ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist oder war, in eingetragener Partnerschaft lebt oder lebte oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
- d. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
- e. mit der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei oder mit einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist;
- f. aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte.
2 Kein Ausstandsgrund für sich allein ist insbesondere die Mitwirkung:
- a. beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege;
- b. beim Schlichtungsverfahren;
- c. bei der Rechtsöffnung nach den Artikeln 80–84 SchKG ;
- d. bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen;
- e. beim Eheschutzverfahren.
Leading decisions 6
Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).
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1Befangenheit einer Gerichtsperson153 citations
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2Anschein der Befangenheit eines beisitzenden Richters (Art. 47 ZPO, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK); Entdeckung eines Ablehnungsgrundes nach Abschluss des Verfahrens (Art. 51 Abs. 3 und Art. 328 Abs. 1 ZPO)82 citations
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3Bindung an den vorinstanzlich festgestellten Prozesssachverhalt54 citations
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4Anschein der Befangenheit eines nebenamtlichen Richters am Bundespatentgericht50 citations
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5Anschein der Befangenheit eines nebenamtlichen Richters42 citations
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6Beurteilung eines nach Fällung des letztinstanzlichen kantonalen Urteils, aber vor Ablauf der Beschwerdefrist beim Bundesgericht entdeckten Ausstandsgrunds in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts33 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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Contest (divorce)21 citations
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Ausstandsgesuch gegen den Appellationsgerichtspräsidenten20 citationsDG.2017.52· 04/19/2018 · 20 citations de
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Ausstandsbegehren gegen den Appellationsgerichtspräsidenten19 citationsDG.2016.16· 11/14/2016 · 19 citations de
Latest Federal Supreme Court decisions
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