Art. 63 CPC

Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart

1 Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht oder wird sie gemäss Artikel 143 Abs. 1bis weitergeleitet, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung.
2 Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde.
3 Vorbehalten bleiben die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG .

Leading decisions 6

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  1. 1
    Wahrung der Frist zur Aberkennungsklage; Begriff der Neueinreichung der Eingabe im Sinne von Art. 63 ZPO
    · 10/14/2015 · 38 citations Summary
  2. 2
    Handelsgericht, Ausnahme vom Grundsatz der "double instance cantonale" (Art. 75 Abs. 1 und 2 lit. b BGG; Art. 6 ZPO)
    · 05/29/2012 · 37 citations
  3. 3
    Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit; Frist zur Einreichung bei dem zuständigen Gericht (Art. 63 Abs. 1 ZPO)
    · 10/09/2012 · 19 citations Summary
  4. 4
    Neueinreichung eines Schlichtungsgesuchs
    · 09/20/2019 · 17 citations Summary
  5. 5
    Verbot des überspitzten Formalismus
    · 12/09/2014 · 17 citations Summary
  6. 6
    Örtliche Zuständigkeit; Nichteintretensentscheid; Gültigkeit einer Klagebewilligung, die durch eine örtlich unzuständige Schlichtungsbehörde ausgestellt wurde
    · 03/17/2020 · 11 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Purchase agreement
    · 03/04/2014 · 19 citations de Summary
  • Nichteintreten wegen sachlicher Unzuständigkeit, Gerichtskosten
    · 02/10/2016 · 18 citations de
  • Staatshaftung / öffentliches Personalrecht
    · 09/13/2016 · 8 citations de

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