Art. 34 SocRA
Beschluss und Beschwerde
1 Anerkennt der fordernde Kanton die Einsprache nicht und wird diese nicht zurückgezogen, so muss er sie unter Angabe der Gründe und ausdrücklicher Anrufung dieses Artikels abweisen.
2 Der Abweisungsbeschluss wird rechtskräftig, wenn der einsprechende Kanton nicht binnen 30 Tagen nach dem Empfang bei der zuständigen richterlichen Behörde des Kantons Beschwerde erhebt.
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Leading decisions 6
Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).
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1Kostenersatzpflicht des Heimatkantons14 citations
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2Richtigstellung des Unterstützungswohnsitzes eines dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnenden minderjährigen Kindes9 citations
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3Unterstützungswohnsitz einer volljährigen Person in Familienpflege4 citations
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4Unterstützungswohnsitz nach dem Zuständigkeitsgesetz4 citations
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5Unterstützung bei Heimkehr in die Schweiz3 citations
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6Innerkantonaler Unterstützungswohnsitz3 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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14 citations
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12 citations07/10/2007 · 12 citations de
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11 citations
Latest Federal Supreme Court decisions
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