Gültigkeit einer Vereinbarung zur Auflösung eines Arbeitsvertrags während der Schwangerschaft

Sachverhalt

Am 1. August 1985 hat das Architekturbüro R. S.A. Frau [P.] als Zeichnerin eingestellt. Am 6. Februar 1990 hat Frau [P.] ihren Arbeitgeber darüber informiert, dass sie schwanger ist und nicht beabsichtigt, nach der Entbindung ihre Stelle wieder aufzunehmen. Die Parteien haben vereinbart, den Arbeitsvertrag zum 31. Juli 1990 zu kündigen. Allerdings hat Frau [P.] am 27. Juli 1990 ihrem Arbeitgeber mitgeteilt, dass sie die Vereinbarung vom 6. Februar 1990 nicht mehr als gültig betrachtet, da sie gerade erfahren hat, dass sie Anspruch auf Mutterschaftsurlaub mit Entgelt nach dem Gesamtarbeitsvertrag hat.

Am 31. August 1990 hat Frau P. R. S.A. auf Zahlung von 14'000 Franken, entsprechend ihrem Lohn für drei Monate abzüglich gesetzlicher Abzüge, sowie einen Anteil an der Gratifikation verklagt. Das Arbeitsgericht von X. hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin 12'000 Franken zu zahlen. Die Berufungskammer des Kantonsgerichts des Kantons Waadt hat die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil abgewiesen.

R. S.A. hat beim Bundesgericht Revision eingelegt, das den Revisionsantrag gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen hat.

Erwägungen

Das Bundesgericht hat die Gültigkeit der Vereinbarung zur Auflösung des Arbeitsvertrags geprüft, die am 6. Februar 1990 zwischen den Parteien abgeschlossen wurde. Es hat festgestellt, dass Art. 336c Abs. 1 Bst. c OR die Parteien nicht daran hindert, den Arbeitsvertrag während der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin zu kündigen, da die Arbeitnehmerin frei ist, während dieser Zeit zu kündigen.

Das Bundesgericht hat auch geprüft, ob die Vereinbarung vom 6. Februar 1990 nicht gegen die zwingende Bestimmung von Art. 341 Abs. 1 OR verstößt, die es dem Arbeitnehmer verbietet, während der Dauer des Vertrags und während des Monats nach dessen Ende auf Ansprüche zu verzichten, die aus zwingenden Bestimmungen des Gesetzes oder eines Gesamtarbeitsvertrags resultieren. Es hat festgestellt, dass die Vereinbarung, den Vertrag zum 31. Juli 1990 zu kündigen, Art. 341 Abs. 1 OR nicht verletzt, da die Klägerin auf keine Leistung verzichtet hat, die aus einer zwingenden Bestimmung des Gesetzes…