Nachträgliche Wahrnehmung einer nicht erhobenen Abgabe

Erwägungen

- Durch Entscheidung vom 13. Dezember 1999 hat das Bundesamt für Landwirtschaft der X. AG einen Anteil an der Zollkontingentmenge für die Einfuhr von 105'000 Litern Naturweißwein für den Preis von 35'000 Franken zu zahlen innerhalb von 60 Tagen zugesprochen. - Zwischen dem 18. und 28. Februar 2000 hat die X. AG 60'092 Liter Weißwein zum Zollkontingentansatz eingeführt, bevor sie den Zuschlagspreis bezahlt hatte. - Durch Entscheidung vom 13. November 2000 hat die Eidgenössische Zollverwaltung die X. AG dazu verurteilt, 187'190 Franken 30 Rappen zu bezahlen, was der Differenz zwischen den angewandten Zollkontingentsätzen und den Sätzen außerhalb des Zollkontingents entspricht. - Die X. AG hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt und dabei insbesondere die Verletzung des Legalitätsprinzips geltend gemacht.

Erwägungen

Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Es hat erwogen, dass die vorherige Bezahlung des Zuschlagspreises eine formelle Voraussetzung für das Recht auf Einfuhr von Wein zum ermäßigten Zollkontingentansatz darstellt, die auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. Folglich unterlagen die vor Bezahlung des Zuschlagspreises getätigten Einfuhren dem ordentlichen Zollregime und waren mit dem Zollsatz außerhalb des Kontingents zu belegen.

Darüber hinaus erlaubt Artikel 12…