Art. 15 BGSA
Klagerecht der Arbeitnehmerverbände
1 Wird ein Fall von Verletzung der Bewilligungs- oder Meldepflicht des Ausländerrechts aufgedeckt und hat die betroffene Person die Schweiz verlassen, so kommt den gewerkschaftlichen Organisationen, die nach ihren Statuten die sozialen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder wahren, ein Klagerecht auf Feststellung über die Ansprüche zu, die eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber geltend machen könnte.
2 Eine nach Abs. 1 eingereichte Feststellungsklage unterbricht die Verjährung im Sinne von Artikel 135 des Obligationenrechts .
3 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Artikel 34 der Zivilprozessordnung .
Die Leitentscheide 2
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf einen diskriminierungsfreien Lohn0 Zitierungen
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2Einziehung; Schwarzarbeit0 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 2
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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1 Zitierungen18.10.2011 · 1 Zitierungen
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Einziehung1 Zitierungen
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