Art. 64 EntG

¹ Die Schätzungskommission entscheidet namentlich:

a. über die Höhe der Entschädigung (Art. 16 und 17);
b. über die Begehren um Trennung von Bestandteilen und Zugehör (Art. 11) und um Ausdehnung der Enteignung (Art. 12 und 13); bbis. über Entschädigungsforderungen für den Schaden aus vorbereitenden Handlungen (Art. 15 Abs. 3);
c. über Entschädigungsbegehren, die sich aus der Pflicht zur Wahrung öffentlicher und nachbarrechtlicher Interessen ergeben (Art. 7);
d. über neue Eigentumsverhältnisse und die daraus sich ergebende Mehrbelastung für Unterhalt (Art. 26);
e. über die Entschädigungsbegehren wegen Verzichtes auf die Enteignung (Art. 14);
f. über die Entschädigungsbegehren aus dem Enteignungsbann (Art. 44);
g. über Begehren um vorzeitige Besitzeinweisung und die damit verbundenen Leistungen, soweit zum Entscheid nicht gemäss Artikel 76 Abs. 2 der Präsident zuständig ist;
h. über die Folgen des Verzuges in der Leistung der Enteignungsentschädigung (Art. 88);
i. über das Rückforderungsrecht des Enteigneten und die damit zusammenhängenden Begehren (Art. 108);
k. …

² Die Schätzungskommission entscheidet selbst über ihre Zuständigkeit.

Die Leitentscheide 4

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

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