Art. 11 FMG

Gewährung des Zugangs durch marktbeherrschende Anbieterinnen

1 Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen anderen Anbieterinnen auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen in folgenden Formen Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten gewähren:
  1. a. den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zur Nutzung des gesamten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung;
  2. b. und c. … d. die Interkonnektion;
  3. e. Mietleitungen;
  4. f. den Zugang zu den Kabelkanalisationen, sofern diese über eine ausreichende Kapazität verfügen.
2 Sie müssen die Bedingungen und Preise für ihre einzelnen Zugangsdienstleistungen gesondert ausweisen.
3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
4 Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen dem BAKOM eine Kopie ihrer Vereinbarung über den Zugang zu. Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gewährt das BAKOM Einsicht in die Vereinbarungen.
5 Keine Pflicht zum Zugang besteht für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen.

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Behördliche Festlegung von Interkonnektionsbedingungen
    · 21.04.2006 · 48 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    WTO-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und dessen Anhang über Telekommunikation; Interkonnektionspflicht beim Teilnehmeranschluss (so genannte "letzte Meile")
    · 30.11.2004 · 44 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Einstweiliger Rechtsschutz im Interkonnektionsverfahren
    · 17.12.1999 · 32 Zitierungen
  4. 4
    Einstweiliger Rechtsschutz im Interkonnektionsverfahren zwecks Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse (Zugang zur so genannten "letzten Meile")
    · 13.03.2001 · 22 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Behördliche Festlegung von Interkonnektionsbedingungen
    · 21.04.2006 · 20 Zitierungen
  6. 6
    Fernmelderechtliches Interkonnektionsverfahren
    · 22.11.2005 · 18 Zitierungen

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • 03.10.2001 · 39 Zitierungen
  • 12.07.2006 · 28 Zitierungen
  • 01.10.2004 · 21 Zitierungen

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