Art. 11 FMG
Gewährung des Zugangs durch marktbeherrschende Anbieterinnen
1 Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen anderen Anbieterinnen auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen in folgenden Formen Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten gewähren:
- a. den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zur Nutzung des gesamten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung;
- b. und c. … d. die Interkonnektion;
- e. Mietleitungen;
- f. den Zugang zu den Kabelkanalisationen, sofern diese über eine ausreichende Kapazität verfügen.
2 Sie müssen die Bedingungen und Preise für ihre einzelnen Zugangsdienstleistungen gesondert ausweisen.
3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
4 Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen dem BAKOM eine Kopie ihrer Vereinbarung über den Zugang zu. Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gewährt das BAKOM Einsicht in die Vereinbarungen.
5 Keine Pflicht zum Zugang besteht für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen.
Die Leitentscheide 6
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Behördliche Festlegung von Interkonnektionsbedingungen48 Zitierungen
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2WTO-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und dessen Anhang über Telekommunikation; Interkonnektionspflicht beim Teilnehmeranschluss (so genannte "letzte Meile")44 Zitierungen
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3Einstweiliger Rechtsschutz im Interkonnektionsverfahren32 Zitierungen
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4Einstweiliger Rechtsschutz im Interkonnektionsverfahren zwecks Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse (Zugang zur so genannten "letzten Meile")22 Zitierungen
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5Behördliche Festlegung von Interkonnektionsbedingungen20 Zitierungen
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6Fernmelderechtliches Interkonnektionsverfahren18 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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39 Zitierungen03.10.2001 · 39 Zitierungen
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28 Zitierungen12.07.2006 · 28 Zitierungen
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21 Zitierungen01.10.2004 · 21 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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