Art. 110 IPRG

¹ Immaterialgüterrechte unterstehen dem Recht des Staates, für den der Schutz der Immaterialgüter beansprucht wird.

² Für Ansprüche aus Verletzung von Immaterialgüterrechten können die Parteien nach Eintritt des schädigenden Ereignisses stets vereinbaren, dass das Recht am Gerichtsort anzuwenden ist.

³ Verträge über Immaterialgüterrechte unterstehen den Bestimmungen dieses Gesetzes über das auf obligationenrechtliche Verträge anzuwendende Recht (Art. 122).

Fedlex · Stand am 01.01.2026

Die Leitentscheide 3

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

1

Grenzüberschreitendes Satellitenfernsehen; Urheberrecht (Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d URG); unlauterer Wettbewerb (Art. 2 UWG)

3 Zitierungen

BGE 136 III 232
· 12.01.2010 · 3 Zitierungen Zusammenfassung
2

Anwendbares Recht; Übertragung von Patentanmeldungen

2 Zitierungen

BGE 140 III 473
· 08.09.2014 · 2 Zitierungen Zusammenfassung
3

Passivlegitimation des Access Providers bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen

1 Zitierungen

BGE 145 III 72
· 08.02.2019 · 1 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Gesuch um (superprovisorische) Anordnung von vorsorglichen Massnahmen

1 Zitierungen

ZK.2017.12
· 14.12.2017 · 1 Zitierungen
Gutheissung vorsorgliche Massnahme

0 Zitierungen

S2024_008
· 12.06.2025 · 0 Zitierungen
Nichtigkeitsklage gutgeheissen; fehlende erfinderische Tätigkeit

0 Zitierungen

O2023_007
· 17.01.2025 · 0 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

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