Art. 85 KVG
Einsprache (Art. 52 ATSG )
Der Versicherer darf den Erlass eines Einspracheentscheides nicht von der Erschöpfung eines internen Instanzenzuges abhängig machen.
Die Leitentscheide 3
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Einreden gegen ausserkantonale Anerkennungsentscheide2 Zitierungen
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2Zusatzversicherung zur Krankenversicherung nach KVG1 Zitierungen
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3Art. 102 Abs. 2 KVG, Art. 47 VAG: Rechtsweg bei Streitigkeiten über Besitzstandswahrung0 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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Auch das Verzögern einer Verfügung, die ohne explizites Begehren zu erlassen ist (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG), kann Gegenstand einer Rechtsverzögerungsbeschwerde sein1 ZitierungenKV.2004.00025· 01.04.2004 · 1 Zitierungen
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1 Zitierungen28.01.2002 · 1 Zitierungen
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Krankenversicherung0 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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