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Art. 37 LMG

Strafanzeige

1 Die Vollzugsbehörden zeigen der Strafverfolgungsbehörde strafbare Widerhandlungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts an.
2 In leichten Fällen können sie auf eine Strafanzeige verzichten.
Fedlex · Stand am 01.10.2024

Die Leitentscheide 5

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Art 19 Abs. 1 lit. c und d LMV; lebensmittelrechtliche Zulässigkeit einer Werbung, wonach das in einem Nahrungsmittel enthaltene Kalzium mithilft, "der Knochenbrüchigkeit im Alter vorzubeugen, der sogenannten Osteoporos…
    BGE 127 II 91
    · 22.01.2001 · 7 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Art. 154 StGB, Art. 38 LMG
    BGE 81 IV 161
    · 13.05.1955 · 0 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    BGE 71_IV_13
    02.02.1945 · 0 Zitierungen
  4. 4
    BGE 69_IV_40
    01.01.1943 · 0 Zitierungen
  5. 5
    BGE 62_I_60
    01.01.1936 · 0 Zitierungen

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • 2A_47/2000
    23.06.2000 · 4 Zitierungen Zusammenfassung
  • Lebensmittelkontrolle
    VWBES.2024.255
    · 20.11.2023 · 1 Zitierungen
  • Beanstandungen bei Schlachtung
    VWBES.2018.447
    · 27.06.2018 · 1 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.